eCommerce-Recht-News (07/2017)

Juristische Neuigkeiten aus dem Juni von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München


IT Recht KanzleiWie immer stellen wir Ihnen die aktuellen Rechtsthemen aus dem eCommerce zur Verfügung mit Unterstützung unseres Partners IT-Recht Kanzlei München. Unter anderem Fragen und Antworten zu Google Remarketing, Amazon und Kundendatenschutz. Und wir werfen wieder einen Blick auf aktuelle Abmahnungen.

Was muss ich beachten, wenn ich die geräteübergreifende Funktion von Google Remarketing nutzen will?
Die „Remarketing”-Funktion zwingt Händler zur Anpassung der Datenschutzerklärung. Google Remarketing erfreut sich im Online-Handel zunehmender Beliebtheit, weil es personalisierte Werbung für Endkunden ermöglicht. Mittels gezielt platzierter Cookies kann Nutzern auf Grundlage ihres Surfverhaltens auf beliebigen Webseiten Werbung für Produkte angezeigt werden, die sie in der Vergangenheit aufgerufen haben. Zum 15.05.2017 hat Google diese Funktion um die sogenannte „Cross-Device”-Komponente ausgebaut, die in Kollaboration mit Google Adwords und Google Doubleclick die personalisierte Anzeigenwerbung auch endgeräteübergreifend verfügbar macht. Händler, die die „Remarketing”-Funktion nutzen, müssen ihre Datenschutzerklärung nun dahingehend anpassen. Wir raten jedoch dringend davon ab, die Neuformulierung des Datenschutzhinweises selbst vorzunehmen, da dies mit weitreichenden Haftungsrisiken verbunden ist. Weiter Informationen erhalten Sie hier.

Was muss ich bei der Neuanlage von Amazon-Katalogseiten beachten?
Wichtig: Es darf noch keine Seite für das Produkt existieren. Die Möglichkeit, sich an bestehende Angebote auf Amazon „anzuhängen”, bereitet zahlreichen Händlern Kopfzerbrechen – doch auch das „Nicht-Anhängen” kann zu einer rechtlichen Stolperfalle werden. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Neuanlage einer Katalogseite für ein bereits vorhandenes Produkt irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Begründung: Die Nutzer von Amazon gehen davon aus, dass alle identischen Produkte über eine einzige Artikelseite aufzufinden sind. Händlern ist daher dringend davon abzuraten, eine neue Katalogseite für ein bereits angebotenes Produkt anzulegen; wollen sich Händler an bereits bestehende Angebote anhängen, sollten sie wiederum kontrollieren, ob es zu dem Produkt eventuell mehrere Artikeldetailseiten gibt – existieren bereits Katalogseiten, sollten sich Händler an die älteste Katalogseite anhängen. Klingt kompliziert, ist es leider auch. Mehr Infos zum Thema

Das Recht auf Vergessen: Muss ich Kundendaten auf Anforderung immer löschen?
Nein. Grundsätzlich können Kunden nach dem Datenschutzrecht das Löschen ihrer beim Händler gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Allerdings besteht kein unbeschränkter Löschungsanspruch: Von Gesetzes wegen sind Händler dazu verpflichtet, bestimmte Daten sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren. Konsequenterweise schränkt das Datenschutzrecht den Löschungsanspruch der Betroffenen dementsprechend ein. Weiter Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier.

Aktuell auf dem Abmahnradar: TÜV-Freigabe, Warnhinweise Schnullerkette, Bilderklau, Garantiewerbung, Marke „Bärentöter”
Was haben ein Bärentöter, Schnullerketten und der TÜV gemeinsam? Richtig, alle Begriffe waren Gegenstand von Abmahnungen der letzten Woche. Es ging um die Marke Bärentöter und den fehlenden Warnhinweis bei Schnullerketten. Und natürlich um den OS-Link und die TÜV-Freigabe-Werbung. Die IT-Recht Kanzlei München möchte stetig über den Abmahnmarkt informieren und so erreichen, dass der ein oder andere Händler vielleicht Fehler und Abmahnungen vermeiden kann. Einen guten Überblick über die Abmahnungen der letzten Zeit mit weiteren Verlinkungen zu einschlägigen Beiträgen finden Sie im Abmahnradar.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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