eCommerce Recht News

Juristische Neuigkeiten aus dem Januar von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

  • IT-Recht-Kanzlei

  • Neues Jahr, neue Rechtslage! Für einen erfolgreichen Start in das Jahr 2016 haben wir vier hochaktuelle Rechtsfragen zusammengestellt und auch gleich beantwortet.

Was hat es mit der „OS-Plattform“ auf sich? (Achtung – Umsetzungsfrist ist verstrichen!)
Online-Händler haben seit dem 09.01.2016 eine neue Informationspflicht zu erfüllen, welche Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingend vorsieht: Jeder Shop muss einen Link zur sogenannten „Online-Streitschlichtungs-Plattform“ (OS-Plattform) aufweisen. Von dieser Pflicht sind praktisch alle Online-Händler erfasst.

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„Verfallen“ Gutscheine eigentlich?
Ganz klar: Ja! Gerade zum Jahreswechsel kommt es nicht selten zwischen Händlern und Verbrauchern zu Diskussionen über Wertgutscheine, die ihr Ablaufdatum bereits überschritten haben. Aber grundsätzlich gilt: Beim Kauf von Wertgutscheinen gilt die gleiche Verjährung wie bei anderen Kaufsachen.

Regelmäßig verjähren entsprechende Ansprüche mit dem Ablauf des dritten Jahres nach dem Kauf: Im Jahr 2015 erworbene Wertgutscheine verjähren somit grundsätzlich zum 31.12.2018; Wertgutscheine aus dem Jahr 2016 werden hingegen erst zum 31.12.2019 verjähren. Nach dem jeweiligen Datum steht es den Händlern frei, ob sie den Wertgutschein eines Kunden noch akzeptieren oder nicht. Der Wert des Gutscheins muss dann auch nicht mehr zurückerstattet werden. Diese Sichtweise wird übrigens auch von der Rechtsprechung bestätigt.

Fazit: Nach dem Ende der Ablauffrist eines Wertgutscheins müssen diese von Webshop-Betreibern weder eingelöst noch ausbezahlt werden. Vielmehr steht ihnen aufgrund Verjährung ein Verweigerungsrecht zu, das sie ausüben können – aber nicht müssen. Übrigens: Für Promotionsgutscheine, die nicht von Kunden gekauft wurden, sondern ohne Gegenleistung zu Marketingzwecken ausgegeben worden sind, kann das Ablaufdatum natürlich viel kürzer als die regelmäßige Verjährungsfrist gewählt werden.

Dürfen in die automatisch generierten E-Mails eines Shopsystems eigentlich Werbebotschaften eingefügt werden?
Ganz klar: Nein! Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass jeder gegen den erklärten Willen einer per E-Mail übersandten E-Mail mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

Der Kläger im zugrundeliegenden Fall ist Verbraucher und wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte, eine Versicherung, bestätigte den Eingang der E-Mail mit einer automatisch generierten Nachricht, die auch Hinweise auf SMS-Dienste und Apps enthielt. Der Kläger wandte sich daraufhin erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte die enthaltene Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail, und auf eine Nachfrage wenige Tage später, erhielt er automatisierte Nachrichten mit dem obigen Inhalt.

Nach Ausschöpfung des kompletten Instanzenzugs bestätigte nun der BGH, dass zumindest die Übersendung der letzten Bestätigung mit Werbezusatz den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt hat, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 205/2015).

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