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Juristische Neuigkeiten aus dem September von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

  • IT Recht Kanzlei
  • Im Vordergrund steht diesmal eine Anzahl von News der IT-Recht Kanzlei, die sich mit wichtigen Fragen zum rechtssichereren Online-Handel mit Waren und Dienstleistungen beschäftigen. Hier sind zu nennen der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich, die Pflicht zur Einführung einer SSL-Verschlüsselung für Online-Händler, der Verkauf von Alkohol über das Internet und ein rechtlicher Ratgeber zu Mahnung und Schuldnerverzug.

Online-Handel in Frankreich
Beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Frankreich ist es fahrlässig, die vertrauten deutschen Regeln 1:1 umzusetzen. Die EU-Richtlinien haben viele Regeln des Fernabsatzrechts in der EU angeglichen. In Frankreich aber, sind nach wie vor nationale Sonderregeln zu beachten.

  • Die Webseite des Online-Händlers, die sich an französische Verbraucher richtet, sollte insgesamt in französischer Sprache formuliert sein. Verstöße gegen das Sprachgebot können von der französischen Wettbewerbsbehörde (Direction générale de la concurrence) mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
  • Die verwendeten Rechtstexte für den Vertrieb von Waren an französische Verbraucher (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufserklärung) sollten in französischer Sprache formuliert sein, um dem Gebot der Verwendung der französischen Sprache zu entsprechen. Die Rechtstexte sollten Besonderheiten des französischen Rechts berücksichtigen (zum Beispiel Zustandekommen von Verträgen, Gewährleistungsrecht). Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen solch angepasste eBay -, Amazon – oder Shop-Rechtstexte gerne zur Verfügung.
  • Die AGB müssen zwingend einen Hinweis zu den Rechten des Verbrauchers im Gewährleistungsfall enthalten. Zu beachten ist, dass es hier spezielle Rechtsbehelfe des Verbrauchers und zusätzlich Rechtsbehelfe wegen versteckter Mängel gibt. Ein Zuwiderhandeln kann von der Wettbewerbsbehörde mit Geldbußen geahndet werden. Die AGB der IT-Recht Kanzlei für Frankreich berücksichtigen diese Besonderheit.
  • Der deutsche Online-Händler, der mit Schlussverkäufen wirbt, sollte die rigiden französischen Vorschriften hierzu beachten. Ein Zuwiderhandeln wird ebenfalls von der französischen Wettbewerbsbehörde mit Geldbußen geahndet. Der IT-Recht Kanzlei sind solche Fälle bekannt. Auch bei Preisnachlässen sind besondere französische Vorschriften zu beachten.
  • Jeder deutsche Online-Händler, der Elektro- und Elektronikgeräte in Frankreich vertreibt, muss einen dort ansässigen Bevollmächtigten ernennen, der für ihn alle Fragen zur Entsorgung von Elektroschrott regelt. Ein Zuwiderhandeln kann mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

SSL-Verschlüsselung wohl gesetzliche Pflicht
Das jüngst in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz verlangt vor allem für Netzpräsenzen kritischer Infrastrukturen mit essentieller Bedeutung für das Gemeinwohl höhere Sicherheitsstandards. Es hat allen Dienstanbietern, das heißt auch allen Betreibern eines Online-Shops, höhere Sicherheitsstandards auferlegt.

Nicht betroffen sind Online-Händler, die ausschließlich über Plattformen wie Amazon oder eBay Waren vertreiben. Eine solche Ausweitung ist nach der Begründung des IT-Sicherheitsgesetzes nicht gewollt – Gegenstand des Gesetzes sollen nur kritische Infrastruktureinrichtungen sein. Der Gesetzeswortlaut aber lässt nur den Schluss zu, dass alle Dienstanbieter betroffen sind und so vor allem Betreiber eigener Online-Shops zu wesentlichen Umstellungen gezwungen sind. Es gibt zwar eine Härteklausel, die aber sehr ungenau ist. Es ist daher allen Online-Händlern mit eigenem Online-Shop zu empfehlen, die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten gegen Drittzugriffe zu sichern. Dies kann mittels eines Verschlüsselungsverfahrens wie den SSL-Zertifikaten geschehen.

Achtung beim Vertrieb von Alkohol über das Internet
Beim Vertrieb von Alkohol über das Internet sollte grundsätzlich aus Gründen des Jugendschutzrechts eine Alterskontrolle vorgenommen werden. Das Jugendschutzgesetz nennt zwar nicht den Versandhandel als Vertriebsform, worauf das LG Koblenz in einem Beschluss aus dem Jahr 2007 hinweist. Sinn und Zweck des Jugendschutzgesetzes kann jedoch nur den Schluss zulassen, dass auch beim Verkauf von Alkohol über das Internet eine Alterskontrolle geboten ist.

Praktischer Leitfaden und viele Muster der IT-Recht Kanzlei zum Zahlungsverzug
Gerade im Online-Handel, wo Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht auseinanderfallen, müssen sich Online-Händler mit dem Problem des Zahlungsverzugs auseinandersetzen. Hier drohen Umsatzeinbußen, Rechtsverfolgungskosten und ein erhöhter administrativer Aufwand. Grundkenntnisse zum Mahnwesen sind daher für den Online-Händler unabdingbar. Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen säumige Schuldner gibt die IT-Recht Kanzlei dem Online-Händler einen Leitfaden mit vielen Musterformularen an die Hand. Dieser Leitfaden informiert unter anderem über Inhalt und Form einer Mahnung, die notwendige Zahl von Mahnungen, Voraussetzungen eines Schuldnerverzugs, die Rechte des Online-Händlers bei einem Schuldnerverzug und das gerichtliche Mahnverfahren. Musterformulare erleichtern die Durchführung eines Mahnverfahrens.

Der Leitfaden ist hier abrufbar: http://www.it-recht-kanzlei.de/…

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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