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Juristische Neuigkeiten aus dem Juli von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

IT Recht KanzleiGerade ist der Sommer offiziell gestartet und passend dazu haben wir ein paar heiße Themen zusammengetragen: Nicht nur die Fragen nach Schadensersatz bei unberechtigten Reklamationen und einem Impressum bei Instagram werden hier beantwortet, sondern auch andere wichtigen Themen für den Juli behandelt.

Darf ich bei unberechtigten Reklamationen Schadensersatz verlangen?
Nur, wenn der Käufer eine unberechtigte Reklamation in böser Absicht geltend gemacht hat. Hat der Kunde fahrlässig nicht erkannt, dass der Mangel aus seiner eigenen Sphäre stammt und verlangt dennoch die Beseitigung dessen vom Verkäufer, kann dies eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen. Achtung: Besondere Fachkenntnisse dürfen dabei nicht unterstellt werden, so dass dem laienhaften Käufer insoweit keine Vorwürfe gemacht werden können. Ist es dem Käufer hingegen nicht möglich zu klären, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf er Mängelrechte geltend machen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis nach der (fachgerechten) Prüfung durch den Verkäufer als unberechtigt herausstellen sollte.

Wie kann ich bei Instagram ein Impressum rechtssicher einbinden?
Das geht recht einfach durch den Rückgriff auf eine alternative Anzeigeoption per Verlinkung. Welche Schritte gewerbliche Account-Inhaber zur rechtssicheren Einbindung ihres Impressums auf Instagram befolgen müssen, zeigt eine neue Schritt-für-Schritt-Anleitung der IT-Recht Kanzlei München. Grund für diesen kleinen Kunstgriff: Wie viele andere soziale Netzwerke stellt Instagram seinen geschäftsmäßigen Nutzern keine eigene Rubrik für die Einbettung eines Impressums bereit, sodass der Pflicht nach §5 Abs. 1 TMG nur auf diese Weise genügt werden kann.

Darf ich mich bei Amazon an identische Artikel mit unterschiedlicher GTIN „anhängen“?
Diese Frage ist leider schwierig zu beantworten, da die Rechtsprechung zu diesem Thema sehr uneinheitlich ist. Kürzlich hatte das Landgericht Düsseldorf in einem „Anhänger“-Fall mit identischem Produkt in unterschiedlicher Verpackung zu entscheiden und sowohl eine Wettbewerbs- als auch Markenverletzung abgelehnt (Urt. v. 15.04.2015, Az. 2a O 243/14). Das gleiche Gericht entschied allerdings zuvor bereits bei der Übernahme einer fremden ASIN auf Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware (Urt. v. 22.04.2015, Az. 2a O 98/15). Solange keine klare Rechtsprechungslinie existiert, verbleibt vor allem bei der Frage um die Mitverwendung einer ASIN große Ungewissheit – die IT-Recht Kanzlei wird weiterhin über den Stand der Rechtsprechung zu dieser Thematik informieren.

Muss ich AGB im Onlineshop zwingend per „Häkchensetzung“ einbinden?
Nicht unbedingt: Da es für die Einbeziehung von AGBs nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Kunden ankommt, sondern hierfür die Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise ausreicht, ist die Verwendung von Checkboxen im elektronischen Bestellprozess zwar möglich, aber nicht nötig. Deutlich wichtiger ist, dass die AGB rechtswirksam formuliert sind und dem Kunden ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden. Die IT-Recht Kanzlei hat im aktuellen Beitrag die wichtigsten Grundsätze zusammengestellt.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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