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Juristische Neuigkeiten aus dem April von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

IT Recht KanzleiDer Winter neigt sich langsam dem Ende zu, Zeit für den Frühjahrsputz – auch im eigenen Online-Shop. Wir geben ein paar Tipps, wie Sie Ihren Shop juristisch sauber halten können.

Werbung in Autoreply-Nachrichten als Rechtsfalle?
Das Landgericht Stuttgart befasste sich kürzlich in einem Urteil (04.02.2015, Az. 4 S 165/14) in zweiter Instanz mit Werbebotschaften in automatischen Bestätigungs-E-Mails. Der Kläger monierte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie die Unlauterkeit nach § 7 UWG, nachdem er auf mehrere Anfragen zwar Eingangsbestätigungen samt Werbetext, aber keine konkrete Antwort erhalten hatte. Nach Ansicht des LG Stuttgart sind solche Werbebotschaften zulässig – allerdings wurde gegen diese Entscheidung bereits Revision beim BGH (Az. BGH VI ZR 134/15) beantragt. Grundsätzlich ist denkbar, dass der BGH sich der ursprünglichen Argumentation des AG Stuttgart-Bad Cannstatt (Urt. v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14) anschließt, das von einer Unzulässigkeit der Autoreply-Werbung ausging.

Amazon Marketplace: Rechtstexte richtig einbinden
Amazon ist eine bei Händlern sehr beliebte Verkaufsplattform – allerdings ist es auch hier nicht immer ganz leicht, die fernabsatzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform einzubinden. Obwohl Amazon grundsätzlich Möglichkeiten zur Personalisierung von Händlerprofilen bereitstellt, setzt die rechtskonforme Umsetzung der gesetzlichen Informationspflichten einen gewissen Grad an Findigkeit voraus. Die IT-Recht Kanzlei München hat eine Handlungsanleitung erstellt, die alle erforderlichen Schritte zur Einbettung der Rechtstexte graphisch veranschaulicht.

Neu: AGB für Amazon, eBay & Co. zu attraktiven Paketpreisen
Viele Online-Händler bieten ihre Waren inzwischen nicht mehr nur über einen, sondern über eine Vielzahl verschiedener Online-Vertriebskanäle an, um eine größere Zahl an Kunden – auch im Ausland – zu erreichen. Doch dieses Multi-Channeling birgt auch rechtliche Risiken: So müssen für unterschiedliche Vertriebskanäle auch unterschiedliche, jeweils konkret passende Rechtstexte verwendet werden. Zusätzlich sind die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Und genau hier leisten die neuen AGB-Pakete der IT-Recht Kanzlei ab sofort zu attraktiven Konditionen Abhilfe – schon ab 29 Euro, mit den gewohnt hohen Qualitätsstandards.

Elektroaltgeräte: Unentgeltliche Rücknahme durch Online-Händler bald Pflicht?
Der am 11.März 2015 durch das Bundeskabinett gebilligte Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetz „ElektroG“ sieht auch für Online-Händler, die Elektrogeräte vertreiben, eine Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme alter Elektrokleingeräte vor. Diese tritt insbesondere in Kraft, wenn sie über Lager- und Versandflächen von mindestens 400 m² verfügen. Hiermit sind beträchtliche Mehrkosten verbunden, die der Online-Händler jedoch auf Grund des scharfen Wettbewerbs nicht an den Kunden weiterreichen kann. Online-Händler, die mit entsprechenden Geräten handeln, sollten sich zeitnah über die Entwicklung dieses Gesetzesentwurfs informieren.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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