News: Lebensmittel Online-Handel

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) betrifft auch den Online-Handel – Stichtag: 13.12.2014

Die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV), die 2011 in Kraft getreten ist, wird nun ab Ende 2014 endgültig durchgesetzt. Stichtag ist der 13. Dezember 2014. Betroffen sind alle Lebensmittelunternehmer – online sowie stationär – auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern ihre Tätigkeiten die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an den Konsumenten betreffen.

LMIV im Allgemeinen
Lebensmittelunternehmer sind alle, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. Sämtliche Hersteller, Händler und Gemeinschafts-Verpfleger von Lebensmittel sind Lebensmittelunternehmen im Sinne des Lebensmittelrechts. Die Vorschriften zur richtigen Kennzeichnung gelten für Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind sowie solche, die an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung geliefert werden. Das gilt auch für Online-Händler, die Lebensmittel vertreiben. Zusätzlich enthält die LMIV die Pflicht Angaben, die ihre Grundlage in anderen europäischen Rechtsvorschriften (wie bspw. Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung oder Diät-Verordnung) haben, zur Verfügung zu stellen.

Naehrwerttabelle
Richtlinien im Fernabsatz
Beim Verkauf von Lebensmitteln durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken, also auch Online-Handel, trifft die Pflicht der Informationsbereitstellung den Eigentümer der Website. Der Fernabsatz unterscheidet allerdings zwischen vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln:

Vorverpackte Lebensmittel
Vor dem Abschluss des Kaufvertrags muss der verantwortliche Lebensmittelunternehmer alle verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitstellen, außer dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder dem Verbrauchsdatum. Als „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ gelten nicht nur alle Informationen, die dem Endverbraucher nach der LMIV, sondern nach dem EU-Recht im Allgemeinen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder über andere geeignete und vom
Lebensmittelunternehmer eindeutig angegebene Mittel ohne zusätzliche Kosten für den Endverbraucher bereitgestellt werden.

Nicht vorverpackte Lebensmittel
Der Lebensmittelunternehmer ist nur verpflichtet, Allergeninformationen bereitzustellen, sofern nicht einzelstaatliche Maßnahmen die Bereitstellung aller oder einiger Angaben verlangen, auf die in den Artikeln 9 und 10 der LMIV Bezug genommen wird. Die Allergeninformationen oder andere nach einzelstaatlichem Recht erforderliche Angaben sind ohne zusätzliche Kosten für den Endverbraucher (a) vor dem Abschluss des Kaufvertrags entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts oder durch andere geeignete und vom Lebensmittelunternehmer eindeutig angegebene Mittel und (b) zum Zeitpunkt der Lieferung bereitzustellen. Darüber hinaus muss der verantwortliche Lebensmittelunternehmer zum Zeitpunkt der
Lieferung alle verpflichtenden Angaben (darunter das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum) bereitstellen.

Pflichtangaben sind unter anderem

  • Bezeichnung des Lebensmittels
  • Verzeichnis der Zutaten
  • Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen
  • Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten
  • Nettofüllmenge des Lebensmittels
  • Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum
  • ggf. besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisung für die Verwendung
  • Name oder Firma und Anschrift des Unternehmens
  • ggf. Ursprungsland oder Herkunftsort
  • Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden
  • für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts
  • Nährwertdeklaration, d. h. Brennwert und Angaben zu sechs Nährstoffen (Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß, Salz)

Neu in der Verordnung ist die Pflicht der Angabe der Herkunftsinformation bei Angeboten von Frischfleischprodukten aus Schwein, Geflügel, Schaf oder Ziege. Hier sind Ort der Aufzucht sowie Schlachtort des Tieres zu benennen. Auf allen verpackten Lebensmitteln müssen außerdem Brennwert und Nähwertangaben zu sechs Nährstoffen  (Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz) gemacht werden. Nahezu alle Informationsanforderungen gelten auch für den Fernabsatz im Online-Handel.

Erhalten Sie hier eine Konkrete Hilfestellung zur Umsetzung der Lebensmittelinformations-Verordnung.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

Quelle und weiterführende Infos: lmiv-services.de/…, it-recht-kanzlei.de/…

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