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Juristische Neuigkeiten im September von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

IT-Recht-KanzleiDie aktuellen News unseres Partners beschäftigen sich mit dem Verkauf von Elektrogeräten. Hierbei soll zukünftig ein Bevollmächtigter in den belieferten EU-Staaten benannt werden. Außerdem gibt es Neuigkeiten zu den Herausforderungen, die der „Kauf auf Rechnung“ bei eBay mit sich bringt. Zu guter Letzt informiert Sie dieser Beitrag über die genaue Angabe von Lieferzeiten in Ihrem Online-Shop – ein wichtiger Aspekt, um Abmahnungen zu entgehen.

Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Ein Bevollmächtigter muss her
Onlinehändler, die Elektro- und Elektronikgeräte direkt (nicht über eine Niederlassung) in Ländern der EU vertreiben, müssen künftig in jedem EU-Lieferstaat einen Bevollmächtigten für die Registrierung im jeweiligen nationalen Register für die Entsorgung von Elektroschrott benennen ­– so will es die Richtlinie 2012/19/EU („WEEE“). Diese ist zwar noch nicht in Deutschland umgesetzt, aber bereits in anderen EU-Staaten wie Österreich und Großbritannien. Da die Umsetzung in Deutschland derzeit überfällig ist (eigentlich hätte sie bereits im Februar erfolgen müssen), sollten sich Händler von Elektro- und Elektronikartikeln unbedingt mit den anstehenden Regelungen vertraut machen und ggf. in den belieferten Ländern einen Beauftragten benennen.

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode auf eBay – neue Herausforderungen an Rechtstexte
Die Verkaufsplattform eBay führt noch im Jahr 2014 grundlegende Neuerungen in der Kaufabwicklung ein. Unter anderem mit der neuen Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung“ soll die Nutzung von eBay attraktiver gestaltet werden. Die Einführung der neuen Zahlungsart verpflichtet eBay-Händler jedoch zur Verwendung angepasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Datenschutzklauseln, damit der Rechnungskauf rechtssicher angeboten werden kann. Hintergrund: Die Verkaufsplattform eBay hatte im Rahmen einer Newsveröffentlichung für gewerbliche Händler angekündigt, dass Online-Händlern ab Ende 2014 die Möglichkeit eröffnet wird, die beliebte Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung anzubieten (frühester geplanter Termin 06.10.2014). Dadurch können eBay-Verkäufer, die PayPal als mögliche Zahlungsmethode anbieten, ihren Kunden auch den Kauf auf Rechnung anbieten. Die Kaufpreisforderung des eBay-Händlers wird nach dem Kauf an PayPal abgetreten, das Zahlungsausfallrisiko trägt in diesem Fall PayPal. Im Rahmen einer Pilotphase können ausgewählte eBay-Händler die neue Zahlmethode bereits seit dem 22.09.2014 anbieten.

Ungenaue Lieferzeiten werden aktuell abgemahnt
Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die ihre Lieferzeiten etwa wie folgt angeben: „Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang“. Begründung: Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich könne der Verbraucher nicht wissen, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Ebenso dürften Angaben wie „Lieferzeit: 1-2 Tage“ oder „Lieferzeit: 1-2 Werktage“ problematisch sein, bei denen ein Hinweis auf den Beginn der Lieferfrist vollständig fehlt. Es ist allen Händlern daher dringend anzuraten, sich über die zugrundeliegende Rechtslage zu informieren und ihre Shops mit rechtssicher formulierten Lieferzeit-Angaben auszustatten.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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