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Juristische Neuigkeiten im Juli von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

IT Recht KanzleiDie Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und das neue Widerrufsrecht 2014 sind inzwischen umgesetzt worden – daher erstmals wieder ein VRRL-freier Newsletter. Heute im Programm: Die nächste handelsrelevante EU-Verordnung und aktuelle Urteile.

Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte ab 2015
Die neue Verordnung (EU) Nr. 518/2014, die am 05.03.2014 verabschiedet wurde, erweitert das Pflichtenprogramm der Lieferanten zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte: Ab 2015 sind Energieeffizienz-Etiketten und Produktdatenblätter auch in elektronischer Form bereitzustellen. Dem Verbraucher soll dadurch auch im eTrade eine fundierte Kaufentscheidung ermöglicht werden. Dementsprechend müssen Lieferanten die Etiketten und Datenblätter den Händlern in Zukunft nicht nur in physischer, sondern auch in elektronischer Form bereitstellen.

LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig
Mit Urteil vom 13.06.2014 (Az. 315 O 150/14) hat das LG Hamburg entschieden, dass auch bei einer Preisvergleichsliste innerhalb der Suchmaschine „Google“ bei einer Anzeige zwingend die Versandkosten mitanzugeben sind und dass deren Einblendung durch einen „Mouse-Over-Effekt“ nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 PAngV genügt. Begründung: Die bloße Einbindung der Versandkostendarstellung durch den Mouse-Over-Effekt genügt dem Deutlichkeitserfordernis nicht, da zum einen die Kenntnisnahme größtenteils vom Zufall abhängig gemacht und zum anderen die Authentizität der Suchmaschine beeinträchtigt würde.

BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet
recht_lupeMit Urteil vom 31.10.2013 (Az. I ZR 139/12) hat der BGH entschieden, dass bei der Kalkulation des Grundpreises kostenlos beigefügte Einheiten mit einberechnet werden dürfen; in diesem Verhalten sei kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu sehen. Der Grundpreis soll gegenüber dem Verbraucher die Möglichkeit des effektiven Preisvergleichs zu Angeboten der Konkurrenz schaffen und muss dementsprechend als Preisdurchschnitt aus der insgesamt abzugebenden Menge inklusive der Gratis-Beigaben hervorgehen. Aber: Etwas anderes gilt immer dann, wenn das kostenlose Extra mit dem eigentlichen Angebot nicht produktgleich ist.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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