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Juristische Neuigkeiten im August von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

IT Recht KanzleiDie Umsetzung der Verbraucherrechte-RL und das neue Widerrufsrecht 2014 lösen die ersten Abmahnwellen aus – eine kommt sogar mit Ansage. Außerdem dabei: Rechtsprechung zu Pixelio und Tipps zur Energieeffizienz-Kennzeichnung sowie zum Markenrecht.

OLG Köln zu Pixelio: Nennung des Urhebers – oder auch nicht
Grundsätzlich steht dem Urheber eines Bildes nach § 13 UrhG stets das Recht auf Nennung als Urheber zu; dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Fotograf seine Werke in einer externen Bilddatenbank zur Verfügung stellt und unter bestimmten Voraussetzungen Drittverwendern ein Nutzungsrecht einräumt. Nach einer jüngst durch das OLG Köln verkündeten Entscheidungskorrektur (15.08.2014, Az. 6 U 25/14) setzt die Nutzung von Pixelio-Bilddateien jedoch keine Urhebernennung nach Aufruf der Speicher-URL auf der Verwender-Website voraus: Weil die Serverspeicherung eine bloße technische Begleiterscheinung darstelle, genüge eine Kennzeichnung des Urhebers an dem Ort, an dem das Bild tatsächlich eingesetzt werde. Eine Nennung im Bild direkt soll demnach nicht erforderlich sein. Allerdings ist zu beachten, dass die getroffene Wertung auf den speziellen Nutzungsbedingungen von Pixelio basiert; für andere Bilddatenbanken wird deshalb weiterhin geraten, die Lizenzbedingungen auf die korrekte Bezeichnung des Urhebers hin zu prüfen.

Die Reichweite der Pflicht zur Energieeffizienzangabe im Internet
Nach verschiedenen EU-Kennzeichnungsverordnungen sind Händler verpflichtet, für elektrische und elektronische Geräte bestimmte Informationen zum Energieverbrauch bereitzustellen. Dies gilt nicht erst im direkten Verkauf, sondern bereits in der produktbezogenen Werbung; so ist bspw. bei einer Preiswerbung für ein bestimmtes Modell stets auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben. Gerade im Online-Geschäft nimmt diese Pflicht jedoch Ausmaße an, die vielen Händlern nicht bewusst sind und mithin großes Abmahnpotenzial bergen. Dabei genügt es nicht, die Energieeffizienzklasse erst in einem Mouse-Over-Fenster anzuführen, vielmehr muss sie für den Verbraucher sofort und unmittelbar ersichtlich sein. Die IT-Recht-Kanzlei zeigt in einem Beitrag anhand von bildlichen Beispielen auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.

Drohende Abmahnwelle nach Umsetzung der VRRL: Rechtstexte müssen auf den aktuellen Stand gebracht werden!
Wie die IHK Braunschweig auf Ihrer Webseite berichtet, will der Deutsche Konsumentenbund e.V. ab dem 13.09.2014 Verstöße von Online-Händlern gegen die seit dem 13.06.2014 gültigen Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verfolgen. Unternehmern, die im Zusammenhang mit ihrer Online-Präsenz noch Rechtstexte, insbesondere Widerrufsbelehrungen und AGB, mit Stand von vor dem 13.06.2014 verwenden, sei dringend angeraten, ihre Rechtstexte auf den aktuellen Stand zu bringen, zumal es in Zukunft voraussichtlich noch verstärkt zu Abmahnungen in diesem Bereich kommen wird. Dabei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass es Abmahnern durch die Veröffentlichung der Texte im Internet leicht gemacht wird, Verstöße zu entdecken und zu verfolgen. Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern mit dem AGB-Pflegeservice eine kostengünstige Möglichkeit, ihre Rechtstexte schnell und unkompliziert auf den aktuellen rechtlichen Stand zu bringen und auch dauerhaft auf dem aktuellen Stand zu halten. Übrigens: Händler, die den AGB-Pflegeservice bis einschließlich 24.08.2014 buchen, erhalten auf das gebuchte Paket dauerhaft 20% Rabatt.

Tipp: Die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht
recht_lupePrävention statt Repression – unter diesem Motto haben die Anwälte der IT-Recht Kanzlei München sich die Mühe gemacht, die zahlreichen Abmahnungen der letzten Jahre auszuwerten und die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht zusammenzustellen. Diese „Top Ten“-Liste ist natürlich auch mit Verhaltenstipps in Sachen Markenrecht versehen und soll Händlern vor allem die Vermeidung markenrechtlicher Abmahnungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal erwähnt, dass Händler selbst ihre Marken schützen lassen sollten, sofern sie Waren oder Dienstleistungen unter einem bestimmten Zeichen anbieten und bewerben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Dritte bei der Markenanmeldung zuvorkommen und dann später die Weiterverwendung des geschützten Zeichens verhindern können.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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