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Juristische Neuigkeiten im Juni von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München


IT Recht KanzleiDie neue Verbraucherrechte-RL und das neue Widerrufsrecht 2014 sind gerade eben umgesetzt worden; daher sind im Newsletter unseres Partners IT-Recht Kanzlei München wieder einzelne Probleme für eTrader das zentrale Thema – diesmal mit einem Blick auf Pflichten des Verbrauchers, Retourenkosten und die Widerrufsbelehrung.

Neue Wirksamkeitsanforderungen an den Widerruf durch den Verbraucher
Auch für den Verbraucher gelten neue Spielregeln: Mit Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts wurden dessen Möglichkeiten zur wirksamen Erklärung des Widerrufs auf eine einheitliche Vorgehensweise beschränkt. Während bisher die Annahmeverweigerung oder ein bloßes Zurücksenden der Ware ausreichend waren, ist nun stets eine ausdrückliche Widerrufserklärung erforderlich. Allerdings ist zu erwarten, dass nicht alle Verbraucher die Neuregelungen einheitlich und rechtzeitig zur Kenntnis nehmen und somit auf bisher gängige Widerrufspraktiken zunächst weiterhin zurückgreifen werden. Die IT-Recht Kanzlei München hat die wichtigsten Fragen hierzu zusammengestellt und natürlich auch beantwortet.

Retourenkosten-Kalkulator: Mathematische Entscheidungshilfe für die Frage der Versandkostentragung nach neuem Widerrufsrecht
Im Gegensatz zur alten Rechtslage haben künftig gem. §357 Abs. 6 BGB n.F. die Verbraucher die Rücksendekosten im Widerrufsfall zu tragen. Dennoch können sich Händler weiterhin bereit erklären, die Kosten des Versandes zu Gunsten der Verbraucher zu übernehmen. Ein neuartiger Rechner, entwickelt an der Universität Frankfurt am Main, soll nun individuell ermitteln können, welche Option der Retourenkostentragung sich für betreffende Online-Shops eher auszahlt. Der Rechner arbeitet über eine Maske, in die alle relevanten Daten eingetragen selbst eingetragen werden müssen, und ist kostenlos über http://return-cost-calculator.com/de abruf- und nutzbar.

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!
Seit dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht in der Widerrufsbelehrung zu erteilenden Informationen dem Händler in aller Regel gar nicht rechtzeitig bekannt sind. Verbreitet finden sich für dieses Dilemma Lösungsansätze, die den Händler ganz erheblich in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Aber: Lassen Sie sich nicht unnötig in Ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit einschränken! Die IT-Recht Kanzlei München ermöglicht ihren Mandanten auch nach neuem Verbraucherrecht, beim Verkauf von Waren mit einer statischen Widerrufsbelehrung zu arbeiten. Und dies ganz ohne unrealistische Auflagen, wie sie manch anderer Anbieter macht.

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 ist da!
Wo wir gerade beim Thema Widerrufsbelehrung sind: Kaum ist die VRRL in Kraft, erreichte die IT-Recht Kanzlei München schon am 16.06.2014 die erste Abmahnung eines Online-Händlers, weil dieser die Vorgaben zur Widerrufsbelehrung 2014 nicht erfüllt haben soll. Wichtig: Betroffene Online-Händler sollten sich nicht zu einer voreiligen Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung hinreißen lassen, sondern anwaltlichen Rat einholen, wie im Falle
einer Abmahnung vorzugehen ist.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist. Bitte fragen Sie hierzu Ihren Rechtsberater.

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