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Juristische Neuigkeiten im Mai von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

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  • Auch der Mai-Newsletter weist wieder auf die anstehende Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hin. Unser Partner IT-Recht Kanzlei München erklärt Online-Händlern alle Regeln, die die neue Richtlinie mit sich bringt. Diesmal mit Augenmerk auf das Widerrufsformular, die Rücksendekosten und die Umstellung auf eBay.

 

Bereitstellung der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Ab dem 13.06.2014 sind Onlinehändler verpflichtet, den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Allerdings bedeutet dieses Gebot nicht ausschließlich eine zwingende, mit neuen Auflagen behaftete Umstellung, sondern bietet die Möglichkeit, den gesetzlich vorgeschriebenen Widerruf in einer effizienteren, zeitsparenden und weniger umständlichen Weise anzubieten: Online-Händler sollen so zukünftig über die Option verfügen, das Widerrufsformular zur Online-Ausfüllung und anschließenden Übermittlung durch den Verbraucher bereitzuhalten. Die konkreten Vorteile und auch die Pflichten für die Händler hat die IT-Recht Kanzlei in einer umfassenden FAQ-Liste zusammengetragen.

Check-Liste zur EU-Verbraucherrechterichtlinie: Was müssen Online-Händler ab dem 13.06.2014 unbedingt beachten?
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird erhebliche Veränderungen für Onlinehändler mit sich bringen – ab diesem Tag werden ganz neue Regelungen für den Bereich des eCommerce gelten. Neben einem neuen Widerrufsrecht und dem erwähnten Widerrufsformular, wurden auch die Informationspflichten vom Gesetzgeber erweitert. Was aber hat der Online-Händler alles zu tun? Die IT-Recht Kanzlei hat eine umfassende Checkliste zusammengestellt, die Sie Punkt für Punkt durchgehen können – damit Sie optimal auf die Gesetzesänderung am 13.06.2014 vorbereitet sind!

Rücksendekosten nach Widerruf bei nicht paketversandfähiger Ware: Die Rechtslage nach dem neuem Verbraucherrecht
Es gibt auch Gründe, sich auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht zu freuen: Dazu gehört der Umstand, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher im Widerrufsfalle die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Nach bisherigem und noch bis zum 12.06.2014 gültigen Recht ist es genau umgekehrt. Die Sache hat jedoch auch einen Haken, zumindest für solche Händler, die (auch) nicht paketversandfähige Waren im Sortiment haben. Denn Händler müssen den Verbraucher ab dem 13.06.2014 bereits im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die Kosten für die Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren informieren, sofern diese vom Verbraucher getragen werden sollen – was in der Praxis zu immensen Problemen führen dürfte.

Das neue Widerrufsrecht 2014 – Was kommt auf eBay-Händler zu?
Aktuell informiert eBay über die Neuerungen im eBay-Shopsystem im Zuge der zahlreichen Änderungen im Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014. Einigen eBay-Händlern drohen wegen der mangelnden Flexibilität der Einstellungsmöglichkeiten im eBay-Shopsystem Nachteile: Viele Händler werden für die Umstellung auf das neue Widerrufsrecht anwaltliche Hilfe benötigen. Bereits die rechtsgültige Anpassung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung bzw. des gesetzlichen Musterwiderrufsformulars ist im Einzelfall nicht unkompliziert und daher fehleranfällig – darauf weist auch eBay (zu Recht) ausdrücklich hin.

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