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Juristische Neuigkeiten im April von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

recht_lupeDie Umsetzung der Verbraucherrechte-RL und das neue Widerrufsrecht 2014 beherrschen den Recht-Newsletter unseres Partners IT-Recht Kanzlei München– diesmal gibt es wichtige Hinweise zu Hin- und Rücksendekosten und zum Widerrufsformular. Außerdem: Der aktuelle Streit um Embedded Links, die sichere Verwendung von Cookies und Widerruf bei kundenspezifischer Ware.

GEMA vs. Youtube: Streit um Embedded Links
Gegenwärtig ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, in dem über die Einbindung von Videos und sonstigem Content in Form von Embedded Links gestritten wird. Die GEMA will künftig nicht nur beim Abspielen von Videos bei Youtube die Rechteinhaber an den Werbeeinnahmen beteiligen, sondern auch bei der Einbindung von Videos als Embedded Links bei Twitter, Facebook und sonstigen Blogs. Die GEMA führt an, bei Embedded Links handele es sich um eine eigenständige urheberrechtliche Nutzung der fremden Werke, und wirkt auf neue Regelungen zur Vergütungspflicht hin. Wann der EuGH seine Entscheidung zum Thema bekannt gibt, ist unklar. Hält der EuGH jedoch das Einbinden von Inhalten wie Videos per Embedded Link für eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, so droht vielen Bloggern, Twitterern und Facebook-Freunden das Aus beim kostenfreien Einbinden von bereits im Netz veröffentlichten Inhalten.

Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?
Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind. Solange diese Klarstellung durch den deutschen Gesetzgeber nicht erfolgt ist, sollten Betreiber von Webseiten eine Zwischenlösung finden. Die pragmatischste Lösung wäre die knappe, aber deutliche Information über die Verwendung von Cookies am oberen oder unteren Rand der Webseite zusammen mit dem Hinweis für die Nutzer, dass sie sich durch das Weitersurfen auf der Webseite mit der Verwendung der Cookies einverstanden erklären. Alternativ hierzu kann der Betreiber einer Webseite auch vorsehen, dass die Nutzer zur Einwilligung auf einen Button klicken müssen, und erst danach weitersurfen können.

LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Im Fernabsatz steht Verbrauchern ein umfangreiches Widerrufsrecht zu, das sie zur grundlosen Rückabwicklung des Kaufvertrags binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware befähigt. Einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz dann vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation). Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az. 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt: Anders als bei einem personalisierten Laptop setze sich ein Sofa nicht aus verschiedenen Einzelteilen zusammen, die ohne größeren Aufwand wieder voneinander getrennt werden könnten. Vielmehr sei es im vorliegenden Fall erst nach den konkreten Vorgaben des Klägers individuell angefertigt, also gebaut und nach einer konkreten Farbwahl bestickt worden, sodass die Spezifikation nicht mehr rückgängig zu machen gewesen sei, ohne das Endprodukt in seiner Substanz schwer zu beschädigen.

Widerrufsbelehrung 2014: Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht
Streitigkeiten mit Verbrauchern über die Tragung von Hin- und/oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind ein leidiges Thema im Alltag von Onlinehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht bleibt auch in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen: Mit Geltung des neuen Verbraucherrechts werden sich umfangreiche Änderungen ergeben. Die IT-Recht Kanzlei hat eine aktualisierte Version ihres bekannten Leitfadens erstellt, die sich ausschließlich mit der zukünftigen Rechtslage befasst. Dieser Leitfaden soll Händlern eine Hilfestellung bieten, auch künftig rechtssicher mit der Problematik rund um Hin- und/oder Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers umzugehen.

FAQ zum neuen Muster-WiderrufsformularIT-Recht-Kanzlei
Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Formular vorab zusammengestellt und auch gleich beantwortet: FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular

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