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Juristische Neuigkeiten im Februar von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

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  • Die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL und das neue Widerrufsrecht 2014 beherrschen auch diese Ausgabe unseres Newsletters – insbesondere gibt es wichtige Hinweise zu Informationspflichten und Zahlungsmodalitäten. Abseits dieser Probleme hat das OLG Hamm ein interessantes Urteil zur Beschriftung des Bestell-Buttons gefällt, das jeder Händler beachten sollte.



Neu ab Juni (I): Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich
In der Praxis werden dem Verbraucher bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel häufig zusätzliche Kosten berechnet – teilweise, um dem Unternehmer durch die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehende Kosten an den Verbraucher weiterzugeben, teilweise aber auch, um die Entscheidung des Verbrauchers für ein bestimmtes Zahlungsmittel attraktiver zu machen. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL wird diese Praxis ab Juni ein wenig eingeschränkt: Unternehmer dürfen weiterhin Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen, sofern daneben auch eine gängige und zumutbare Zahlungsart unentgeltlich angeboten wird (z.B. Überweisung). Die Zuschläge dürfen aber nur die Mehrkosten widerspiegeln, die dem Unternehmer durch die Nutzung der gewählten Zahlungsart tatsächlich entstehen.

Ab Juni (II): Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Verbraucherrechte-RL ist zu beachten, dass Unternehmer künftig schon vor Vertragsschluss über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren müssen. Zumindest für den Fall, dass der Unternehmer nicht durch eigene AGB von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften abweicht, sollte ein Hinweis auf die Geltung der gesetzlichen Vorschriften ausreichen. Anders dürfte der Fall aber dann liegen, wenn der Unternehmer durch eigene AGB von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften abweicht (etwa indem er für bestimmte Fälle die Verjährung für bestimmte Mängelrechte verkürzt): In diesem Fall wäre ein bloßer Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften freilich nicht ausreichend, wenn nicht sogar irreführend. Da der Unternehmer in diesem Fall aber eigene Regelungen zu den Mängelrechten in seinen AGB trifft, sollte es ausreichen, wenn er in den Verbraucherinformationen deutlich auf die entsprechenden Gewährleistungsregelungen in seinen AGB verweist.

OLG Hamm: Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons („Bestellung abschicken“) kann abgemahnt werden
Das OLG Hamm  hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.11.2013, Az. 4 U 65/13) unter anderem zu beurteilen, ob die falsche Beschriftung eines Bestell-Buttons („Bestellung abschicken“) in einem Online-Shop kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Ansicht der Richter wird durch die Beschriftung gerade nicht ersichtlich, dass der Verbraucher sich durch Betätigung der Schaltfläche zu einer Zahlung verpflichtet, da „Bestellung abschicken“ gerade keine eindeutige Formulierung im Sinne von „zahlungspflichtig bestellen“ darstelle. Zudem ist zu beachten, dass eine falsche Bezeichnung der Bestell-Schaltfläche dazu führt, dass kein (!) wirksamer Vertrag mit dem Kunden geschlossen wird (vgl. § 312g Abs. 4 BGB).

Widerrufsbelehrung 2014: Neues Informationsportal der IT-Recht Kanzlei MünchenIT Recht Kanzlei
Derzeit wird die IT-Recht Kanzlei München geradezu überschüttet mit Fragen zur neuen Widerrufsbelehrung 2014 und den übrigen neuen Informationspflichten, die sich aus der Verbraucherrechte-RL ergeben. Aus diesem Grund wurde nun ein Informationsportal zum Thema Widerrufsbelehrung 2014 eingerichtet, das unter http://www.widerrufsbelehrung-2014.de erreicht werden kann. Übrigens:
Dort wurde u.a. auch ein Forum eingerichtet, welches es Ihnen ermöglicht,
gezielt Fragen an die Anwälte der Kanzlei zu stellen bzw. mit anderen
Händlern zum Thema zu diskutieren.

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