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Juristische Neuigkeiten im Januar von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München

recht_lupeDas neue Widerrufsrecht 2014 wirft neue Probleme für e-Trader auf. Die Berichterstattung in den Massen- medien ist derzeit diesbezüglich aber eher fehlerhaft. Wir werfen einen kurzen Blick auf das aktuelle BGH-Urteil zu Rabattaktionen sowie auf die Probleme, die entstehen können, wenn ein Einzelunternehmer sich selbst mit einer wohlklingenden Position schmückt.

Widerrufsrecht 2014: Falsche Darstellungen in der Presse!
In den letzten Tagen widmeten sich zahlreiche Medien den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukommen. Dabei haben wir jedoch eine Reihe von falschen Darstellungen entdeckt; insbesondere die Online-Ausgabe des renommierten Magazins FOCUS fiel durch etliche Fehler im entsprechenden Beitrag auf. Neben einem falschen Zeitpunkt des Inkrafttretens wurden ungenaue Angaben zu Rücksendekosten gemacht, außerdem bedarf der Widerruf künftig weder einer Begründung noch der Nutzung eines Formulars. Zuletzt wurde das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem Bruch des Sicherheitssiegels viel zu ausufernd dargestellt. Zwar richtet sich der in Bezug genommene Artikel von FOCUS Online an Verbraucher, so dass er eher laienverständlich als juristisch auf hohem Niveau gehalten sein darf, derartige Unrichtigkeiten stiften jedoch unnötige Verwirrung – wer sich wirklich über die Änderungen des Widerrufsrechts informieren will, halte sich besser an die Fachpresse.

Aktuelles BGH-Urteil: Das vorzeitige Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig
Treueaktionen sind nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Geschäftsverkehr ein beliebtes Mittel, um Kunden durch Preisvorteile an den jeweiligen Anbieter zu binden und sie zu einem gesteigerten Kaufverhalten zu bewegen. Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. ZR 175/12) hat der BGH jedoch entschieden, dass der vorzeitige Abbruch solcher Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt. Argument:  Der Verbraucher dürfe bei befristeten Verkaufsaktionen im Einzelhandel grundsätzlich die Einhaltung der zeitlichen Grenzen erwarten und müsse nicht mit einem vorzeitigen Abbruch rechnen. Mithin sind sich erst während der Aktion einstellende Umstände wie eine nicht erwartete übergroße Nachfrage für die Beurteilung der Unlauterkeit irrelevant; vorsichtshalber sollte deshalb bei Rabattaktionen grundsätzlich der Hinweis auf die bloße Möglichkeit eines frühzeitigen Ausverkaufs (z.B. „Nur solange der Vorrat reicht.“) erfolgen.

OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werdenIT-Recht-Kanzlei
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Das Urteil des OLG München verdeutlicht einmal mehr, dass es für Einzelunternehmer mehr als ratsam ist, sich selbst im Rechtsverkehr keine Phantasiepositionen wie eben „Geschäftsführer“ zu verleihen. Zwar lag der Entscheidung des OLG eine besondere Konstellation zugrunde, bei der neben der Falschbezeichnung auch noch nicht erkennbar war, wer Diensteanbieter ist bzw. Vertragspartner wird. Um sich unnötigen Ärger zu ersparen, sollten Einzelunternehmer jedoch die gerade Bezeichnung als „Geschäftsführer“ tunlichst vermeiden, zumal sich nicht erschließt, welchen Vorteil sich ein Einzelunternehmer davon verspricht.

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