What’s new? Juristische Neuigkeiten im August

IT-Recht-KanzleiAuch der August bringt Neuigkeiten in Sachen rechtliche Sicherheit beim Online-Handel, wie immer verfasst von unserem Partner IT-Recht Kanzlei München . Vielen Dank für die Aufbereitung und Unterstützung.

Trotz der Urlaubszeit hat sich wieder einiges getan – in der EU-Rechtsentwicklung wie auch in der nationalen Rechtsprechung. Mit dem heißen Wetter liefern wir daher brandheiße Jura-News, damit die Geschäfte auch nach dem Sommerurlaub reibungslos weiterlaufen.

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“: Viel Lärm um nichts?
Die EU-Kommission will (zumindest mittelbar) ein Heiligtum der deutschen Industrie antasten: Künftig sollen alle in der EU produzierten Produkte entweder mit „Made in EU“ oder „Made in [Mitgliedsstaat]“ gekennzeichnet werden – was als relativ harmlose Idee begann, hat nun eine hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des Labels entzündet. Aber ist „Made in Germany“ nun in Gefahr? Vermutlich nicht; das „Gütesiegel“ ist eher eine Herkunftsbezeichnung, und die kann durch die Parallelexistenz anderer Bezeichnungen kaum abgewertet werden. Außerdem ist zu bedenken, dass eine Herkunftsbezeichnung ohnehin nur so gut ist wie der Ruf der Industrie, die dahintersteht; „Made in Germany“ wird auch und gerade von denen repräsentiert, die das Label aufgrund globalisierter Logistikketten gar nicht mehr nutzen.

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Mehr Pflichten nun auch für den stationären eCommerce RechtHandel
Die EU hat 2011 mit dem Erlass der Verbraucherrechte-Richtlinie eine Reihe neuer verbraucherschützender Regelungen geschaffen; die Frist zur Umsetzung der Richtlinie läuft für die EU-Mitgliedstaaten Ende 2013 ab. In Deutschland wurde im Juni 2013 ein Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Pflichten für Unternehmer bei Verbrauchergeschäften enthält. Neu ist dabei insbesondere, dass zukünftig auch Inhaber von Ladengeschäften („stationärer Handel“) in stärkerem Maße betroffen sind. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Ob Verstöße gegen die neuen Pflichten zu einer Abmahnwelle führen, ist nicht absehbar – der stationäre Handel sollte dennoch entsprechende Vorkehrungen treffen.

KG Berlin: Angabe der E-Mail Adresse im Impressum ist zwingend
Das KG Berlin hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Anbietern von Luftbeförderungsleistungen klargestellt, dass die Angabe einer e-Mail-Kontaktadresse im Impressum gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) zwingend erforderlich ist. Diese Informationspflicht kann weder durch die Angabe einer Fax-Nummer noch durch eine Telefonnummer oder die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars erfüllt werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehe es um eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation; eine Telefonnummer oder Telefaxnummer sei keine e-Mail-Anschrift und damit kein adäquater Ersatz.

LG Bochum: Große Abmahngefahr auf Amazon! Lieferfristangaben von mehr als drei Wochen sind wettbewerbswidrig
Das LG Bochum hat aktuell (Urt. v. 03.07.2013, Az. I-13 O 55/13) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn für alltägliche Gegenstände Lieferfristen von mehr als 3 Wochen vorbehalten werden. Dieses Urteil führt zu erheblichen Problemen in der Rechtspraxis, insbesondere auf der Plattform Amazon ist die Lieferzeitangabe „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ als optionaler Standardtext in einer Vielzahl von Angeboten enthalten. Die betroffenen Online-Händler laufen nunmehr Gefahr, wegen dieser Angabe kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Nimmt man das LG Bochum beim Wort, ist es Online-Händlern bei Gegenständen des alltäglichen Bedarfs also untersagt, Lieferfristen von mehr als 21 Tagen vorzubehalten. Daher ist Online-Händlern (vor allem auf der Plattform Amazon) anzuraten, die angegebenen Lieferzeiten von Produkten des alltäglichen Bedarfs dahingehend zu kontrollieren, ob diese eine Lieferzeit von mehr als 21 Tagen vorsehen.

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