Whats New? Aktuelle rechtliche Entwicklungen im eCommerce

IT-Recht-KanzleiAuch im Monat Juni möchten wir Ihnen die News-Themen in Sachen rechtliche Sicherheit nicht vorenthalten. Diesmal handelt es sich um neue rechtliche Vorgaben zur Werbung für Kredit- und Finanzierungsgeschäfte sowie für Service-Rufnummern. Außerdem beleuchten wir ein bekanntes Problem sowie ein neues BGH-Urteil, das derzeit für Kopfschmerzen bei e-Tradern sorgen dürfte. Die Informationen wurden uns wie immer von unserem Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei München zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank an unseren Partner für die Aufbereitung.

Werbung für Kreditverträge und Finanzierungen: Vorgaben der PAngV beachten!
Finanzierungsgeschäfte sind für den Verbraucher mit besonderen finanziellen Risiken verbunden, da sie aufgrund der längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen die Wirtschaftsfähigkeit des Verbrauchers stark einschränken können. § 6a PAngV normiert deshalb bestimmte Vorgaben für die Anpreisung von Kreditverträgen gegenüber Letztverbrauchern, die vor allem Standardinformationen für den einfacheren Vergleich verschiedener Kreditangebote beinhalten. Für den Unternehmer stellen sich dabei jedoch verschiedene Fragen: Wann unterfällt Werbung für Kreditverträge dem § 6a PAngV? Gelten die Pflichtinformationen bei jeglicher Werbung für Kreditverträge? Was ist bei Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern zu beachten? Antworten auf diese und andere Fragen liefern die FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Impressumspflicht im Flyer: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werden
Vorsicht: Die Impressumspflicht gilt nicht nur im Internet, sondern auch auf Werbeträgern aus Papier; aktuelle Urteile des OLG Hamm haben diesen Grundsatz erneut bestätigt (30.10.2012, Az. I-4 U 61/12; 02.02.2012 , Az. I-4 U 168/11). Gem. §§ 5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG hat ein Werbeprospekt die im Handelsregister eingetragene Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens anzugeben – und zwar einschließlich der Rechtsform sowie der Anschrift des Haupt- oder Verwaltungssitzes. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn er sich die entsprechenden Angaben anderweitig, z.B. über eine Internetseite der Beklagten, selbst beschaffen kann.

Kostenloses Musikprogramm: Warteschleifen bei Servicerufnummern müssen für den Anrufer seit dem 01.06.2013 gebührenfrei sein
Viele Händler setzen für die Abwicklung des telefonischen Kundenservices auf Servicedienste (Vorwahl: 0180x) bzw. Mehrwertdienste (Vorwahl: 0900x). Diese Nummern sind für den Anrufer kostenpflichtig, da sie nicht von Flatrates abgedeckt werden; insbesondere bei einem Anruf aus dem Mobilfunknetz können sich hohe Kosten summieren. Deshalb ist seit dem 01.06.2013 gesetzlich eine Kostenfreiheit von Warteschleifen vorgeschrieben – die Nutzer von Servicenummern sollten dringend sicherstellen, dass diese neue Vorgabe auch eingehalten wird. Andernfalls drohen Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Aktuelles Urteil des BGH: Sind tatsächlich anfallende Versandkosten im Warenkorb auszuweisen?
Wie ein Onlinehändler-Verband berichtet, wurde kürzlich ein e-Trader von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil er die Versandkosten nicht bereits in seinem virtuellen Warenkorb konkret ausgewiesen hatte. Über die konkret anfallenden Versandkosten wurde erst am Ende des Bestellprozesses, unmittelbar bevor der Kunde seine Bestellung absenden kann, informiert. Die daraufhin vom BGH erlassene Entscheidung ist denkbar unglücklich formuliert und lässt zweierlei Auslegung zu – wovon jedoch eine an der Realität vorbeigehen dürfte. Derzeit muss daher jeder Betreiber eines Online-Shops selbst entscheiden, welches Risiko er insoweit einzugehen bereit ist. Für Händler, die jegliches Risiko vermeiden möchten, stünde folglich nur die Berechnung einer einheitlichen Pauschale für alle Transaktionen oder aber die gänzlich versandkostenfreie Lieferung offen.

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