What’s New: Aktuelle Neuigkeiten aus dem Online-Handelsrecht

IT-Recht-KanzleiAb sofort liefern wir hier auf unserem Blog regelmäßig Expertenwissen in Sachen rechtliche Sicherheit im Online-Handel. Ausgearbeitet werden diese Informationen von unserem Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei München. Herzlichen Dank an unseren Partner für die Aufbereitung.

Probleme bei eBay: „Verkäufer mit Top-Bewertung“ müssen bald einen Monat Widerrufsfrist einräumen
Wer ab Herbst 2013 bei eBay noch die Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ er- bzw. behalten möchte, hat zukünftig noch höhere Anforderungen zu erfüllen als bisher. Dies betrifft insbesondere die Verlängerung der Widerrufs- und Rückgabefristen über das gesetzliche Maß von 14 Tagen hinaus, das verpflichtende Angebot einer kostenlosen Versandoption und eine Höchstbearbeitungsdauer von nur einem Werktag. Allerdings hält eBay sich zu der Frage, ab wann diese Regelung gelten soll, noch etwas bedeckt: Einerseits wird mitgeteilt, dass die geänderten Vorteile für „Verkäufer mit Top-Bewertung“ ab Herbst 2013 gelten sollen, andererseits kann man aus der Darstellung der geänderten Anforderungen den Eindruck gewinnen, diese seien ab sofort umzusetzen.

Neue Elektrogeräte-Richtlinie: Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Onlinehändler, die solche Geräte vertreiben, werden sich auf die neue EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie 2012/19/EU) einrichten müssen. Der Anwendungsbereich der neuen WEEE wird erweitert und nach einer Übergangsfrist bis zum 15.08.2013 auf alle Elektro- und Elektronikgeräte ausgedehnt. Es bleibt bei der nationalen Registrierung, eine ursprünglich vorgesehene einheitliche EU-Registrierung ist gescheitert. Hersteller können jedoch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihre Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten bestimmen, der die dortige Registrierung vornimmt. Es wird auch nicht mehr nötig sein, eine Niederlassung für die Aufgabe der Registrierung zu begründen. Zudem wird die Begriffsbestimmung des Herstellers präzisiert.

Markenrecht: Das 1×1 der MarkenanmeldungMarkenrecht: Das 1x1 der Markenanmeldung
Dass die Marke geschützt sein will, ist klar – die Frage, wie dies am besten geschehen soll, ist jedoch nicht auf Anhieb zu beantworten. Schließlich gibt es, je nach geographischer Reichweite des eigenen Unternehmens, verschiedene Möglichkeiten der Markenanmeldung. Die Hauptfragen der Markenanmeldung sind dabei „wo“ (Wo melde ich meine Marke an?) und „welche“ (Deutsche, EU- oder IR-Marke?). Die Antwort auf beide Fragen findet sich im großen 1×1 der Markenanmeldung.

Hinsende- und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei
Nahezu täglich erleben Onlinehändler Streitigkeiten mit Kunden, bei denen es um die Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf geht. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, hat die IT-Recht Kanzlei einen praxisnahen Leitfaden speziell für Onlinehändler erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Onlinehandel in Frankreich: Regeln für die Preisgestaltung nach französischem Recht
Die Preisgestaltung ist eine der wichtigsten Fragen, die beim Onlinehandel nach französischem Recht eine Rolle spielen. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte daher bei der Gestaltung seiner (französischen) Internetpräsenz gerade auf diesen Punkt Wert legen. Die IT-Recht Kanzlei berät deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Geschäfte machen wollen und bietet Rechtstexte für den Onlinehandel in Frankreich an. Bei der Einzelberatung ist die Preisgestaltung eine wichtige Frage, die immer geprüft werden muss.

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