Jura-News: Aktuelle Entwicklungen im e-Trade-Recht

IT-Recht-Kanzlei MünchenAb sofort liefern wir hier auf unserem Blog regelmäßig Expertenwissen in Sachen rechtliche Sicherheit im Online-Handel. Ausgebarbeitet werden diese Informationen von unserem Kooperationspartner IT-Recht Kanzlei München. Herzlichen Dank an unseren Partner für die Aufbereitung.

Gute Werbung ist schwierig zu realisieren, und juristisch einwandfreie Werbung mittlerweile auch: Wir befassen uns diesmal mit verschiedenen Aspekten des Werberechts, insbesondere mit Preisangaben in der Werbung.

Preiswahrheit bei Ratenzahlung: Der Endpreis ist deutlich darzustellen!
Wer Ratenzahlungen anbietet, hat dafür auch einen Endpreis anzugeben – der muss jedoch nicht nur richtig berechnet, sondern auch richtig dargestellt sein. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg (11.12.2012, Az. 6 U 27/10) sind diese Pflichtangaben insbesondere richtig zu bezeichnen und in einer lesbaren Form darzustellen. Streitgegenstand war ein Prospekt, in dem zwar alle von der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben vermerkt waren, jedoch waren sie falsch bezeichnet (Monatsrate als „Lieferpreis“, Endpreis als „Werbepreis“) und auch nicht ausreichend lesbar dargestellt (teilw. nur 1 mm hoch). Für den Verbraucher soll jedoch der schnelle Preisvergleich möglich sein, ohne dass er erst zu Lupe, Taschenrechner oder sonstigen Hilfsmitteln greifen muss. Unternehmer sollten daher einige Mühe in die korrekte Preisdarstellung ihrer Werbeträger investieren.

Werbung mit UVPWerbung mit UVP: Nur mit herstellerseitigen Preisempfehlungen zulässig
Das LG Köln hat kürzlich entschieden (14.02.2013, Az. 31 O 474/12), dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Unternehmer hatten ihre Produkte mit einem Verkaufspreis beworben, der deutlich unter der „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ liegen sollte – allerdings gab es für die beworbenen Artikel gar keine herstellerseitige Preisempfehlung. Eine unverbindliche Preisempfehlung, die zu Werbezwecken eingesetzt wird, muss jedoch nach Ansicht des LG Köln auch tatsächlich vom Hersteller stammen. Wird sie hingegen bloß „erfunden“ und für attraktive Preiswerbung genutzt, verstößt dieser Preisvergleich gegen das Wettbewerbsrecht.

Unternehmer haftet für Spamming durch selbständige Werbepartner
Ein Unternehmen haftet auch dann für „Spam“, also unerwünschte Werbung per eMail, wenn die eMails durch einen selbständigen, aber eingegliederten Werbepartner versandt worden sind – so entschied schon 2010 das OLG Köln (08.10.2010, Az. 6 U 69/10). Erlangt das Unternehmen Kenntnis vom wettbewerbswidrigen Handeln des Werbepartners, so verletzt es im Wiederholungsfall auch zumutbare Überprüfungs- und Instruktionspflichten. Das Auslagern wettbewerbswidriger Werbehandlungen schützt somit nicht vor wettbewerbsrechtlicher (Mit-)Verantwortung des Auftraggebers. Ist das beauftragte Werbeunternehmen als Teil des Auftraggebers anzusehen, haftet letzterer auch für die Handlungen des Werbeunternehmens; erlangt der Auftraggeber darüber hinaus Kenntnis vom unrechten Tun des Werbeunternehmens, hat er diese Wettbewerbsverstöße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website
Ebenfalls etwas älter, aber immer noch hochaktuell ist ein Urteil des LG Düsseldorf (17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zur Marken- bzw. Wettbewerbsrechtswidrigkeit der Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite. Konkret ging es um die Verlinkung einer Webadresse, die lautgleich mit einer Wortmarke war; die Website, auf der der Link gesetzt wurde, gehörte jedoch nicht dem Markeninhaber. Die Düsseldorfer Richter haben einen Verstoß gegen Markenrechte und das Wettbewerbsrecht im Ergebnis verneint, da die Antragsgegnerin die Wortmarke nicht „markenmäßig“ genutzt hatte. Eine solche markenmäßige Verwendung fehle, wenn die „fremde“ Marke nicht als Herkunftshinweis eingesetzt wird, sondern nur rein dekorativ, redaktionell, vergleichend oder unter Bezugnahme auf fremde Waren benutzt wird. Die Wiedergabe eines Google-Suchbegriffs oder das Einbinden eines Links auf einer Informationswebseite zu einer bestimmten Produktkategorie stellt folglich keine Markenrechtsverletzung dar, auch wenn der Suchbegriff bzw. der Link durch eine Markeneintragung geschützt ist. Dies ist zumindest immer dann der Fall, wenn kein „markenmäßiges Benutzen“ vorliegt, bspw. wenn die Marke unter Bezugnahme auf fremde Waren verwendet wird oder eine bloße Markennennung erfolgt.

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