Wichtige Infos für Online-Händler zur neuen Button-Lösung

Internet-Recht: Button-Lösung verabschiedetWir hatten ja zuletzt bereits über die sogenannte Button-Lösung hier auf unserem Blog berichtet. Heute möchten wir nochmals auf die wichtigsten Punkte eingehen, die mit der Gesetzesänderung verbunden sind. Die Informationen stammen aus einem Whitepaper zur Button-Lösung von Trusted Shops und können da detailliert und vollständig nachgelesen werden.

Was ist die Button-Lösung
Mit dieser Gesetzesänderung sollen Unternehmen verpflichtet werden, Verbrauchern (B2C) bestimmte Informationen (u.a. den Gesamtpreis der Ware) klar und verständlich unmittelbar über dem Bestell-Button zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kommt ein Vertrag nur noch zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dies soll regelmäßig über einen entsprechend beschrifteten Button erfolgen.

Welche Button-Beschriftungen sind möglich
Die Gesetzesformulierung nennt „zahlungspflichtig bestellen“ als eine Möglichkeit der Buttonbeschriftung. Die Schaltfläche ist so zu beschriften, dass der Verbraucher bei Abgabe seiner vertragsrelevanten Erklärung eindeutig und unmissverständlich darüber informiert wird, dass seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst. Andere Beschriftungen sind zulässig. sofern sie in der Eindeutigkeit ihrer Aussage der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ mindestens ebenbürtig sind.

Als mögliche Beschriftungen nennt die Gesetzesbegründung explizit:

  •  „kostenpflichtig bestellen“
  •  „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  •  „kaufen“

Nicht zulässig, da nicht eindeutig, sind hingegen:

  • „Anmeldung“
  •  „Weiter“
  • „Bestellen“
  • „Bestellung abgeben“

Welche weiteren Bezeichnungen eindeutig sind, wird die Rechtsprechung im Laufe der Jahre herausarbeiten. Für Online-Shops empfiehlt sich die Formulierung „Kaufen“, da die Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ vor allem auf Abofallen gemünzt ist und in einem Online-Shop bei unbedarften Verbrauchern den unrichtigen Eindruck vermitteln kann, dass durch die Bestellung zusätzliche Zahlungsverpflichtungen generiert werden.

Welche Informationspflichten kommen hinzu?
Über dem Bestellbutton müssen folgende (ohnehin zu erteilende) Informationen „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt werden:

  • Produktbeschreibung („die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“)
  • Mindestlaufzeit („die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat“)
  •  Gesamtpreis („den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht“)
  • Versand- und Zusatzkosten („gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden“)

Auch ein räumlicher Zusammenhang muss bestehen. Hierzu die Gesetzesbegründung … “Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, der im Begriff ist, die Schaltfläche zu betätigen, soll sich auch auf diese Informationen richten, ohne dass trennende Gestaltungselemente davon ablenken oder den Eindruck erwecken, zwischen den Vertragsinformationen und der Bestellschaltfläche bestünde kein innerer sachlicher Zusammenhang. […] Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss. Keinesfalls genügt es, wenn die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem gesondert herunterzuladenden Dokument entnehmbar sind.”

Eine Konkretisierung durch die Bundesregierung ist dahingehend erfolgt, dass eine Information, die unterhalb der Bestellfläche angeordnet ist und erst durch Scrollen sichtbar wird, nicht sicherstellt, dass der Verbraucher diese Informationen auch erhält (S. 18). Dies lässt den Schluss zu, dass ein Scrollen zum Bestell-Button erlaubt ist, solange sich alle relevanten Informationen über diesem Button befinden. Insbesondere bei kleinen Endgeräten wie Smartphones wird sich ein Scrollen auch nicht immer vermeiden lassen.

Welche Konsequenzen drohen bei mangelhafter Umsetzung?
Sowohl bei einer Nichterfüllung der Informationspflichten nach § 312g Abs. 2 BGB als auch nach einer Nichteinhaltung von Abs. 3 (ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung bzw. eindeutige Beschriftung der Schaltfläche) kann der Shopbetreiber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Ist der Button nicht richtig beschriftet, kommt als weitere gravierende Rechtsfolge noch hinzu: Nach § 312g Abs. 4 BGB n.F. kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. Wäre z.B. der abschließende Bestell-Button auch nach Inkrafttreten des Gesetzes noch mit einer Bezeichnung wie „Bestellung abgeben“ beschriftet, so käme kein Vertrag zustande.

Gibt es Besonderheiten bei eBay?
Die Informationspflichten aus § 312g Abs. 2 BGB n.F. gelten auch für eBay und vergleichbare Internetauktionsplattformen. Eine Endpreisangabe vor Abgabe der Bestellung ist bei Auktionen zwar nicht möglich, hier soll nach Willen des Gesetzgebers jedoch das persönliche Höchstgebot angegeben werden Auch eine andere Button-Beschriftung ist bei eBay möglich. Hier genügen dem Gesetzgeber Beschriftungen wie

  • „Gebot abgeben“ oder
  • „Gebot bestätigen“,

da es für den Verbraucher, schon weil er sein Gebot beziffern müsse, klar sei, dass er die Auktionsware bezahlen müsse, wenn er den Zuschlag erhält.

Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Am 30. März wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob er Einspruch gegen das Gesetz einlegen wird. Hiervon ist aber nicht auszugehen. Anschließend muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Eine Beispielrechnung: Wird das Gesetz noch im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so tritt diese Regelung am 1. Juli 2012 in Kraft.

Quelle und weitere Infos:  trustedshops.de/…

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehend geäußerte Auffassung der Rechtslage unverbindlich ist.

 

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