Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Facebook: Impressumspflicht gilt auch für Facebook-SeitenDie Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Jetzt hat das LG Aschaffenburg entschieden, wann Facebook-Profile und Facebook-Seiten ein Impressum benötigen und wie ein Impressum auf Facebook eingebunden werden muss.


Was war geschehen?

Ein Stadtportal betrieb zusätzlich zur eigenen Website eine Facebook-Seite. Dort waren zwar Adresse und Telefonnummer angegeben, nicht aber die Unternehmensform des Seitenbetreibers. Der Betreiber eines anderen Stadtportals mahnte daraufhin ab. Da die Sache im Rahmen der Abmahnung nicht beigelegt werden konnte, musste eine Gericht entscheiden.

Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) entschied, dass die Impressumspflicht des § 5 TMG auch für Seiten auf sozialen Netzwerken wie Facebook gilt. Danach müssen die notwendigen Pflichtangaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden. Im vorliegenden Fall waren einige Angaben zum Anbieter auf der Seite „Info“ dargestellt, allerdings fehlte die Angabe zur Gesellschaftsform des Facebook-Seitenbetreibers. Das Impressum war somit nicht vollständig, dies hat zur Folge, dass hier erfolgreich abgemahnt werden kann.

Weiter stellte das Gericht klar, dass das Impressum nicht unbedingt direkt bei Facebook hinterlegt werden muss, sondern auch über einen Link etwa auf das Impressum der eigenen Website eingebunden werden kann.

Allerdings, und nun wird es für Unternehmen mit eigener Facebook-Fanseite ärgerlich, dürfen diese Infos NICHT auf einer Seite mit der Bezeichnung „Info“ untergebracht sein, da diese Bezeichnung nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend klar und deutlich sei.

Fazit
Zumindest Facebook-Seiten und Profile mit kommerziellem Hintergrund benötigen, so wie jede kommerziellem Website auch, ein vollständiges Impressum. Unternehmer sind also gut beraten, zu prüfen, ob ihr Facebook-Profil alle notwendigen Angaben enthält, andernfalls drohen Abmahnungen.

Quelle und weitere Infos: e-recht24.de/…

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