Shop-Software: Rechtliche Voraussetzungen für den Praxiseinsatz

Shop-Software: Rechtliche Voraussetzungen für den PraxiseinsatzWer als Händler im Internet erfolgreich Produkte verkaufen will, benötigt dafür zunächst einmal einen Online Shop. Unabhängig davon, ob sich der Shop-Betreiber dabei eines vorgefertigten Shop-Systems bedient oder einen eigenen Shop programmieren lässt: er muss in jedem Fall beachten, dass der Online Shop alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Gerade Online Shops sind dabei ein großer Angriffspunkt für Mitbewerber, um wettbewerbswidriges Verhalten der Konkurrenz abzumahnen.

Die nachfolgenden Punkte gelten als wichtige Voraussetzungen einer rechtskonformen Shop-Präsenz. Eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Aspekte mit Verweis zu den entsprechenden Urteilen ist auf e-recht24.de nachzulesen:

Produktfotos verbindlich für den Verkäufer
Verkäufer sollte darauf achten, dass das eingestellte Artikelbild dem zu verkaufenden Produkt wirklich entspricht, da es sich dabei insoweit – genauso wie bei der Artikelbeschreibung – um eine vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des §434 BGB handelt.

Einbindung von AGB
Verkäufer muss die gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz vertraglich regeln – zumindest was die Punkte Vertragsschluss, Lieferung und Zahlung angeht. Bei Einbindung von AGB ist es erforderlich, dass diese durch Anklicken eines Links „AGBs“ auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden können. Es wird einheitlich davon ausgegangen, dass die AGBs nur dann wirksam einbezogen werden, wenn das Beenden des Bestellvorgangs zwingend erfordert, dass der Kunde seine Zustimmung zu den AGBs durch Anklicken eines entsprechenden Kästchens abgeben muss. Eine rechtskonform gestaltete Shop-Software muss dies in jedem Fall berücksichtigen.

Widerrufsbelehrung
Seit dem 11. Juni 2010 ist die Neuregelung des Widerrufsrechts in Kraft. Die bis zu diesem Zeitpunkt in der BGB-InfoV geregelten Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht wurden formelles Gesetz, wodurch Händler bei deren Verwendung nicht mehr abgemahnt werden können. Wird eine Shop-Software eingesetzt, so sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass diese nur noch die aktuelle Widerrufsbelehrung verwendet.

Korrekte Angaben der Lieferzeiten
Online-Händler müssen bei der Angabe der Lieferzeit für ein bestimmtes Produkt darauf achten, dass die Angabe möglichst exakt in der Shop-Software angezeigt wird. Angaben wie „in der Regel 1-2 Werktage“ können als zu ungenaue Lieferzeitangabe wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig sein.

Angabe der Artikelpreise in Preissuchmaschinen
Bei Änderungen von Preisen im Online Shop müssen diese zunächst in der Preissuchmaschine geändert werden. Erst nach dortig erfolgter Änderung dürfen die Preise auch im Online-Shop angepasst werden. Im Optimalfall ist eine Shop-Software daher so gestaltet, dass sie die Änderung zunächst in der Preissuchmaschine vornimmt und – sobald diese erfolgt ist – auch im jeweiligen Online Shop vornimmt.

Pflicht zur vollständigen Preisangabe
Die PreisangabenVO verlangt von Online-Händlern entsprechend den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit, dem Kunden leicht erkennbar alle Kosten aufzulisten, die ihm beim Kauf entsprechender Artikel aus dem Online Shop erwarten. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, die Preise der Marktteilnehmer optimal vergleichen zu können. Insbesondere ist er – neben der Angabe der auf den jeweiligen Artikel entfallenden Mehrwertsteuer – verpflichtet, die Versandkosten anzugeben.

Gesetzliche Pflichtangaben auch im Mobile Commerce
Mit der verstärkten Entwicklung hin zum Mobile Shopping via Smartphone oder Tablets sollten Händler beachten, dass alle gesetzlichen Pflichtangaben wie beispielsweise das Impressum, die Widerrufsbelehrung oder die Angabe, dass die dargestellten Preise bereits die Mehrwertsteuer enthalten, im mobilen Bereich ebenso unproblematisch erreicht werden können müssen wie im klassischen Online-Shopping.

Fazit
Die korrekte Darstellung der benannten Punkte sollte nicht nur wegen der gesetzlichen Vorgaben, sondern auch aus Gründen der Professionalität und Verbraucherfreundlichkeit erfolgen. Sinnvollerweise sollten sich zukünftige Shopbetreiber vorher über den Leistungsumfang der Shopsoftware informieren.

An einer anwaltlichen Prüfung des eigenen Online-Shops führt aber trotzdem kein Weg vorbei. Aufgrund der zahllosen Sondervorschriften und der sich ständig ändernden Rechtslage drohen Betreibern eines rechtswidrigen Online-Shops sonst jederzeit Abmahnungen durch Mitbewerber.

Quelle: e-recht24/…

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