Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften unwirksam

Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften unwirksamWer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH.

Fazit aus dem Urteil
Heute ist das Muster Bestandteil des EGBGB, sodass sich nicht mehr die Frage stellt, ob es überhaupt wirksam ist. Das Urteil erging zwar zum alten Muster in der BGB-InfoV, hat jedoch auch für derzeitige Muster Bedeutung. Auch heute steht im Gesetz (§ 360 Abs. 1 BGB), dass der Unternehmer den Verbraucher deutlich über das Widerrufsrecht zu belehren hat. Und diesem Erfordernis kann der Unternehmer durch die Verwendung der Belehrungsmuster des EGBGB nachkommen (§ 360 Abs. 3 BGB).

Lässt er jedoch die Zwischenüberschriften weg, so verwendet er aber gerade nicht das Muster aus dem EGBGB, sodass die „Deutlichkeitsprivilegierung“ des § 360 Abs. 3 BGB nicht greifen kann und die Belehrung daher droht, schnell undeutlich zu werden, sodass die Widerrufsfrist für den Verbraucher niemals beginnt.

Shopbetreibern ist daher dringend zu empfehlen, das Belehrungsmuster aus dem EGBGB wortwörtlich zu übernehmen, inkl. aller Zwischenüberschriften.

Quelle: shopbetreiber-blog.de/…

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