Vollständige Preisangaben auch im Newsletter notwendig

Vollständige Preisangaben auch im Newsletter notwendigDass Händler in Onlineshops Endpreise angeben müssen, ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Ob sich diese Pflicht auch auf Werbung in Newslettern erstreckt, hat jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass die PAngV auch für Newsletterwerbung gilt.

Was war geschehen?
Ein Telekommunikationsdienstleister warb in seinem Sondernewsletter für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate, ohne dabei festzuhalten, dass für die Nutzung ein Vertrag über einen Kabelanschluss notwendig war, für den weitere monatliche Kosten anfallen. Die Werbung wurde durch einen Mitbewerber als wettbewerbswidrig angesehen, da die Erfordernisse der PAngV nicht eingehalten wurden.

Entscheidung des Gerichts
Die Richter des BGH ( (Az.: I ZR 149/07) gaben dem Mitbewerber Recht. Da die Beklagte mit ihrem Sondernewsletter als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, sei sie verpflichtet, deren Endpreise anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören auch die Kosten des Kabelanschlusses. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrem Sondernewsletter unmittelbar nur für den Telefonanschluss und die Internet-Flatrate wirbt und dass nicht von vornherein feststeht, ob und inwieweit derjenige, der sich für einen Telefonanschluss oder eine Internet-Flatrate der Beklagten entscheidet, die Kosten eines Kabelanschlusses zu tragen hat.

Fazit
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, dass bei Produktwerbung auch in Newslettern alle Erfordernisse der PAngV eingehalten werden müssen. Bei der Preisdarstellung beim Newsletter-Marketing sollten sich Shopbetreiber an der Darstellung in ihren Online-Shops orientieren und Hinweise auf MwSt. und Versandkosten nicht weglassen.

Quelle: eRecht24.de/…

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