Rechtssicheres E-Mail Marketing: Was ist bei der Erstellung und dem Versand eines Newsletter zu beachten?

Rechtssicheres E-Mail Marketing: Was ist bei der Erstellung und dem Versand eines Newsletter zu beachten?Der Newsletter-Versand per E-Mail stellt nach wie vor das beliebteste und meist verwendete Werbemittel im Internet dar. Allerdings kann dieser viele rechtliche Probleme aufwerfen. Um Newsletter rechtssicher zu gestalten und etwaige Abmahnungen von Anfang an zu verhindern, müssen einige wichtige Grundsätze beachtet werden:

Eintragung in den Newsletter nur mit Einwilligung
In Deutschland gilt im Rahmen der E-Mail Werbung durch Gewerbetreibende das sogenannte Opt-in-Verfahren. Danach muss der Endverbraucher explizit einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich einwilligen, da sich andernfalls der Unternehmer bei einer nicht erlaubten Kontaktaufnahme wettbewerbswidrig verhält, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. In der Geschäftspraxis hat sich dabei ein gesetzlich nicht normiertes Double-Opt-In Verfahren eingebürgert. Der Einwilligende muss dabei die Einwilligung nochmals bestätigen, bevor der Newsletterversand an den Neukunden zulässig wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch wirklich der Verbraucher die Einwilligung erteilt hat und die zunächst erklärte (Single) Opt-In nicht von einem Dritten stammt.

Besonderheit bei Newsletter an Bestandskunden
Um Bestandskunden auch ohne Einwilligung Newsletter zukommen zu lassen, müssen die Voraussetzungen des § 7 Abs.3 UWG  eingehalten werden. Die Zusendung ist zulässig, wenn:

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Sicherer ist es aber auch hier, die Einwilligung in E-Mail-Werbung bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen ausdrücklich einzuholen.

Genaue Protokollierung der Einwilligung
Die Einwilligung in den E-Mail-Empfang ist in jedem Fall genauestens zu protokollieren, um diese im Zweifel gegenüber dem Empfänger auch beweisen zu können. Im Rahmen des bereits erwähnten Double-Opt-In-Verfahrens ist dies in der Regel unproblematisch, da der Empfänger nachweislich auf einen Link innerhalb einer nur an seine E-Mail Adresse gesendete E-Mail geklickt hat. Wird die Einwilligung in E-Mail Werbung anders als durch das Double-Opt-In Verfahren erreicht, so ist auch dies genauestens festzuhalten, um im Streitfall diese vorlegen zu können.

Anonyme Nutzungsmöglichkeit für den Empfänger
Da es sich bei einem E-Mail Newsletter um einen Teledienst im Sinne des Telemediengesetzes handelt, ist der „Dienstanbieter“ und damit der E-Mail Versender verpflichtet, die Nutzung des Dienstes anonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG. Daher muss dem Interessenten eines E-Mail Newsletters grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, den Newsletter allein durch Eingabe einer E-Mail Adresse ohne sonstige personenbezogene Daten wie Name, Adresse etc. erhalten zu können. Daneben ist er bei dieser Eintragung auf die anonyme Nutzungsmöglichkeit hinzuweisen.

Bei Verwendung von Bildern an Nutzungsrechte denken
Verwendet der Werbetreibende im Rahmen seiner E-Mail Werbung Produktfotos oder sonstige Bilder zum Anpreisen der eigenen Waren, so darf er diese selbstverständlich nur verwenden, wenn ihm gemäß § 31 UrhG vom jeweiligen Urheber ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Es ist also – insbesondere auch bei Verwendung von Bildern unter einer Creative Commons Lizenz – konkret darauf zu achten, dass auch die gewerbliche Nutzung des Bildes gestattet ist.

Korrekte Preisangaben inklusive Liefer- und Versandkosten
Die Preisangabenverordnung verfolgt den Zweck, eine sachlich zutreffende und vollständige Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Der Betreiber eines Online Shops hat daher -genauso wie auf seiner Webseite auch im Newsletter – gem. §1 Abs. 2 PAngV genau anzugeben, dass zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und dass der Preis bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält. Dem Verbraucher soll es so ermöglicht werden, die Preise der verschiedenen Online Händler möglichst einfach vergleichen zu können, um damit seine Stellung gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken.

Impressumspflicht besteht auch im Rahmen des Newsletters
Wie bereits erwähnt handelt es sich bei einem Newsletter um einen Telemediendienst. Daher besteht auch für den Anbieter die Notwendigkeit, gem. § 5 TMG innerhalb der E-Mail Werbung Namen und Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse zur „schnellen elektronischen Kontaktaufnahme“ im Sinne der Vorschrift anzugeben. Entsprechend einer Entscheidung des OLG München (Az.: 29 U 2681/03) ist es dabei auch ausreichend, wenn das Impressum über 2 Klicks erreicht werden kann – womit ein Link in der Werbe-Mail zum Impressum auf der Firmenwebseite den Anforderungen genügen dürfte.

Zu guter Letzt: Möglichkeit der Abbestellung nicht vergessen!
Schließlich muss der Verbraucher jederzeit die Möglichkeit haben, sich ohne Probleme von der elektronischen Werbung wieder zu lösen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG kann der E-Mail Empfänger der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen, so dass jede weitere Datenverarbeitung unzulässig wird. Dazu genügt in der Regel, wenn dem Verbraucher am Ende einer E-Mail die Möglichkeit gegeben wird, durch Klicken eines Links sich vom Newsletter Empfang zu lösen. Genauso einfach muss es ihm natürlich auch möglich sein, sich per E-Mail oder anderem Wege (Telefon, Postalisch etc.) an den Werbetreibenden zu wenden, um sich aus dem Verteiler wieder austragen zu lassen.

Quelle: e-recht24.de/…

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